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'Faşist 129 maddeleri kaldırılsın' komitesi olarak Özgül Emre, İhsan Cibelik ve Serkan Küpeli'ye ilişkin hazırladığımız el ilanını sizlerle paylaşıyoruz.
Almanca yazılı el ilanında operasyonda neler yaşandığını,
arkadaşlarımızın neden tutuklandığı, Özgül, İhsan ve Serkan’ın kim oldukları ve
129 maddesinin nasıl bir yasal zorbalık olduğunu anlatıyoruz.
Bilgi için iletişim bilgileri el ilanında bulunuyor.
Özgül Emre, İhsan
Cibelik ve Serkan Küpeli tutuksuz yargılansın, serbest bırakılsın!
Faşist 129, 129-a
ve 129-b maddeleri Kaldırılsın!
WEG MIT DEMNAZIPARAGRAPHEN 129 StGB!
FREIHEIT FÜR
IHSAN CIBELIK, ÖZGÜL EMRE, SERKAN KÜPELI!
antiimperialiststruggle.noblogs.com
+49 163 226 3101
Weg mit dem Naziparagraphen 129
Naziparagraf129 /aemk2021
WAS IST PASSIERT?
Die antifaschistische Journalistin Özgül Emre wurde am
16.Mai 2022 auf offener Straße, das Grup-Yorum Mitglied Ihsan Cibelik (Bochum)
und der antifaschist Serkan Küpeli (Hamburg) am 17.Mai in den jeweiligen
Wohnungen verhaftet. Den dreien wird jeweils die Mitgliedschaft in der DHKP-C
vorgeworfen, alle 3 wurden auf Grundlage des Paragraphen 129b des StGB
verhaftet. Kurz nach Bekanntwerden der Verhaftungen hat der Generalbundesanwalt
eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die 3 Antifaschisten bereits im
Vornherein als Schwerkriminelle geführt werden. Bei allen drei Anklagen wird
die führerschaftliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
vorgeworfen, jedoch wird bei keiner dieser Anklagen auf terroristische
Aktivitäten bzw. auf Terroranschläge hingewiesen. Vielmehr wird bei allen
Angeklagten die Teilnahme und Organisation von genehmigten und öffentlich
durchgeführten Veranstaltungen wie Sommercamps, Konzerten, Hochzeiten und
Beerdigungszeremonien zur Anklage gebracht.
DER KONKRETE VORWURF? WAS BEDEUTET 129B StGB?
Bei Özgül Emre wird der Terrorismus-Vorwurf konkret an der
Durchführung eines Antirassistischen Konzerts in der König-Pilsner-Arena in
Oberhausen mit 15.000 Zuschauern, die Teilnah- me an Seminaren in einem
Anti-Drogen-Zentrum, das Überreichen der Verlobungs- ringe bei einer Verlobung
von zwei Künst- lern der Gruppe Grup Yorum und das Tragen des Sargs von Birsen
Kars bei ihrer Beerdi- gungszeremonie in Stuttgart aufgebaut. Birsen Kars ist
eine von mehreren Men- schen, die beim Gefängnis- massaker in der Türkei im
Jahre 2000 bei lebendigem Leib in Brand gesteckt wurden. Dabei wur- de auch
deutsches Nervengift an den Gefangenen getestet. Birsen Kars starb an den Spätfolgen
dieses Massakers.
Ihsan Cibelik ist Mitglied der revolutionären, antifa-
schistischen Musikergruppe Grup Yorum aus der Türkei. Auch er wird nach dem
Para- graphen 129b StGB angeklagt. Bei ihm wird der Terrorismusvor- wurf an
seinem Auftreten mit Grup Yorum auf verschie- denen Konzerten aufgebaut. Das
bedeutet: Ihsan Cibelik soll Terrorist sein, weil er als Musiker auf die Bühne gegangen
ist.
Serkan Küpeli wurde
15 Tage vor seiner Verhaftung zum ersten Mal Vater. Er wird für die Teilnahme
an Kundgebungen und Konzerten verurteilt, von denen die letzte im Jahre 2018
verortet wird.
WAS BEDEUTET 129B StGB?
Der Paragraph 129b ist die aktuellste Form in der 200
Jährigen Geschichte staatlicher Gesinnungsverfol- gung in Deutschland.
Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich
gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen
Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser
Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten.
In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der
Inhalt blieb jedoch immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staats- führung
richtet, wird dafür bestraft.
Der Paragraph 129 StGB wurde im Nazideutschland zwischen
1933-1945 massiv angewandt und sämtliche Regimekritiker, Oppositionelle und
Wider- ständler wie die Scholl Ge- schwister wurden nach die- sem Paragraphen
angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde hat Westdeutschland im Zuge der
sogenannten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung
unter- zogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen
werden. Doch Westdeutsch- land, in welchem 80% der Richter auch als Richter im
NS-Regime arbeiteten, haben den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu
verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“
In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch niemals
Nazis, sondern immer wieder Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht
gestellt.
Diese Paragraphen, die heute gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik
und Serkan Küpeli angewandt werden und deren Anwendung nur auf Anweisung des
Bundesjustizministeriums möglich ist, was somit einen immensen Eingriff in die
demokratische Gewaltenteilung darstellt, haben keinen Platz in einer
Demokratie.
Kämpfen wir gegen den Angriff auf unsere demokratischen
Rechte! Setzen wir uns ein für die Abschaffung der Paragra- phen 129, 129a und
129b!
Freiheit für Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli
!
Komitee „Weg mit dem Naziparagraphen 129“